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Geschäftsführer
Ilkka Manner
Ecowert Distribution GmbH
Kurfürstendamm 62
10707 Berlin
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Ecowert Distribution GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen des HappyOrNot-Dienstes

1. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
1.1 Der Dienstleistungsanbieter und Lieferant stellt dem Kunden Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung
1.2 „Endnutzer“ bezeichnet den tatsächlichen Nutzer der Dienstleistung.
„Software“ bezeichnet die Computerprogramme, Software-as-a-Service, sonstige Software (installiert auf den Servern des Dienstleistungsanbieters oder auf anderen Geräten), Web-Applikationen und Benutzerprotokolle, Produkt-Upgrades, dazugehörige Dokumentation und dazugehörige Modifikationen in Bezug auf die beschriebenen Produkte;
„Software-Update“ bezeichnet die vom Dienstleistungsanbieter herausgegebene Änderung der Software und dient zur Behebung bekannter Fehler. Ein Software-Update kann auch neue Funktionsmerkmale beinhalten, aber es umfasst nicht tatsächlich neue Funktionen.
„Software-Version” bezeichnet die vom Dienstleistungsanbieter herausgegebene Software, einschließlich neuer Funktionen.
„Dienstleistung bzw. Dienst” bezeichnet die im Vertrag definierten Dienstleistungen des Anbieters, die aus den/der vom Dienstleistungsanbieter entwickelten Geräten, Software und Systemen bestehen und dem Kunden als Dienstleistung angeboten werden, so dass Informationen mit Hilfe der Dienstleistung für den Kunden über das Datennetzwerk gesammelt werden können.
„Geistige Eigentumsrechte“ umfassen vor allem: (i) Patente, Designpatente, Industriedesign-Registrierungen, Urheberrechte und urheberrechtlich schützbare Werke, Marken, Markenregistrierungen, lizenzierte Markenrechte, Dienstleistungsmarken, Dienstleistungsmarken-Registrierungen, Markennamen, Dienstleistungsnamen, Warenzeichen, Logos, Trade Dress, Internet-Domainnamen, Registrierungen und alle Anmeldungen für die vorstehenden Punkte, einschließlich aller Prioritätsanmeldungen, Teilanmeldungen, Fortsetzungen, Teilfortsetzungen, Ersetzungen, Neuausgaben, Nachprüfungen, Erweiterungen, und die jeweiligen ausländischen Gegenstücke und das gesamte dadurch symbolisierte und dazugehörige Goodwill und Lizenzen oder Sublizenzen im Hinblick auf alle vorstehend genannten Punkte; (ii) Betriebsgeheimnisse, Konzepte, Ideen, Entdeckungen, Produkte, Verfahren, Methoden, Materialien, Erfindungen, Technologie, Formeln, Know-how, Einweisungen, urheberrechtlich geschützte Informationen, Forschungsmaterial, Spezifikationen, Untersuchungen, Designs, Zeichnungen, Prozesse, Verbesserungen, Entwicklungen und sonstige ähnliche Rechte (einschließlich anderer nicht patentierter oder nicht patentierbarer urheberrechtlich geschützter und vertraulicher Informationen, Systeme oder Verfahren); (iii) Computersoftware und die dazugehörige Dokumentation, einschließlich Betriebssoftware, Quell- und Zielcode, Netzwerksoftware, Firmware, Middleware, Designsoftware, Designinstrumente, Schaltbilder, Compiler, Design- und funktionale Spezifikationen, Managementinformationssysteme, Systemdokumentation und -anweisungen, Algorithmen, Datenbanken und materielle Gegenstände, in denen die vorstehenden Rechte verkörpert sind; (iv) World Wide Web-Sites, World Wide Web-Seiten, Komponenten, Skripte (einschließlich CGI-Skripte), Klassen, Schnittstellen, Formulare, Datenbanken, Java-Applets, webbezogener Code (einschließlich HTML, XML DHTML, Java, Active Server Pages und ähnliche Codes) und Browser-Plug-ins; (v) Kunstwerke, Bilder, Zeichnungen, Grafiken, Animationen, redaktionelle Texte und Materialien, Formate, Farbzusammenstellungen, Erscheinungsbilder, Funktionen, Features und Designs, einschließlich aller derzeit oder zuvor durch die Internet-Sites dargestellten Inhalte; (vi) Kunden-, Partner-, Interessenten- und Marketinglisten, Marktforschungsdaten, Verkaufsdaten und Logdateien der Internet-Verbindungen und dazugehörige Berichte, Data-Mining-Berichte, Internetberichte Dritter (einschließlich Verbindungs- und Verweisberichte) und Benutzerdaten; und (vii) Registrierungen, Anträge, Aufzeichnungen, Gewohnheitsrechte, urheberrechtlich geschützten Werke, „moralische“ Rechte der Urheber, Lizenzen und sonstige Verträge im Zusammenhang mit den vorstehenden Punkten.

2. EIGENTUMSRECHTE
2.1 Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an Daten und Dienstleistungen, einschließlich der Änderungen, gehören dem Dienstleistungsanbieter oder Dritten, von denen sich die Rechte des Dienstleistungsanbieters herleiten. Es werden keine Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an Daten und Dienstleistungen als Folge des Vertrags oder des Erbringens der Dienstleistungen übertragen.
2.2 Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte von Daten und Materialien, die vom Kunden durch die Inanspruchnahme des Dienstes geschaffen wurden, sind Eigentum des Kunden.

3. NUTZUNGSRECHT
3.1 Der Kunde erhält nach Zahlung der diesbezüglichen Gebühren das Nutzungsrecht an der Dienstleistung. Er erhält kein exklusives Nutzungsrecht an der Dienstleistung oder der Software.
3.2 Der Kunde erhält das Nutzungsrecht an der Dienstleistung für eine bestimmte Anzahl von Benutzern oder Netzwerk-Arbeitsplätzen oder eine Anzahl an Messgeräten, die speziell im Rahmen des Vertrags definiert sind. Es ist grundsätzlich untersagt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten, das Messgerät von einer Niederlassung in eine andere zu transportieren.
3.3 Soweit im Rahmen des Vertrags nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, darf der Kunde das Nutzungsrecht an der Dienstleistung nicht auf Dritte übertragen, an Dritte vermieten oder auf andere Weise an Dritte abgeben. Ferner darf er die Dienstleistung nicht nutzen, um Dienstleistungen eines Dienstleistungszentrums anzubieten oder Dienstleistungen Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde hat nicht das Recht, Änderungen an der Software vorzunehmen oder Codes oder sonstige Materialien in Bezug auf die Software zu vervielfältigen oder die Form des Software-Codes zu verändern.
3.4 Vorausgesetzt, dass die Anonymität der Kundendaten gewährleistet ist, hat der Dienstleistungsanbieter das Recht, die vom Kunden zur Bereitstellung der Dienstleistung zur Verfügung gestellten Daten zu verwenden, sowie das Recht, die anonymisierten Daten zu verwenden und zu kommunizieren, um diese statistisch zu analysieren und seine Geschäftstätigkeit weiterzuentwickeln
3.5 gestrichen

4. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT
4.1 In ihrem entsprechenden Verantwortungsbereich sind die Vertragsparteien für die Einhaltung möglicher Regeln und Vorschriften in Bezug auf den Datenschutz und anderer Vertraulichkeitsbestimmungen verantwortlich.
4.2 Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass kein Material, keine verwahrten Daten oder Druckausgaben gegen das Gesetz, den Vertrag oder den Datenschutz verstoßen.
4.3 Die Vertragsparteien behandeln den Inhalt des vorliegenden Vertrags und seiner Anhänge vertraulich.
4.4 Die Vertragsparteien behandeln alle von der anderen Partei erhaltenen Materialien und Daten, die vertraulich sind, vertraulich und verwenden diese ausschließlich zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrags. Diese Verpflichtung gilt nicht für Materialien oder Informationen, die (a) allgemein oder sonst öffentlich verfügbar sind, (b) von einer Vertragspartei durch Dritte ohne die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erhalten wurden, (c) in Besitz der empfangenden Partei ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit waren, bevor sie von der anderen Vertragspartei erhalten wurden, oder die (d) unabhängig von der Vertragspartei ohne Verwendung der von der anderen Vertragspartei erhaltenen Materialien oder Daten entwickelt wurden.
4.5 Nach Beendigung des Vertrags, oder nachdem die Vertragspartei die besagten Materialen oder Daten nicht länger für vertragliche Zwecke benötigt, darf die Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei erhaltenen vertraulichen Materialien und Daten nicht mehr verwenden, oder muss, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, das besagte Material einschließlich aller Kopien zurückgeben. Beide Vertragsparteien haben das Recht, Vervielfältigungen, die kraft Gesetzes oder durch behördliche Vorschriften zur Verfügung gestellt wurden, zu behalten.
4.6 Die hier geregelten Rechte und Pflichten bleiben zwei (2) Jahre nach Beendigung des Vertrags zwischen den Vertragsparteien gültig.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die öffentlichen Gebühren der Behörden der Republik Finnland, ohne MwSt., gültig zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags, sind in den im Vertrag genannten Preisen inbegriffen – der Kunde ist für die öffentlichen Gebühren oder Abgaben seines eigenen operativen Bereichs außerhalb Finnlands verantwortlich. Die MwSt. wird den Preisen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Vorschriften hinzufügt. Sollte sich die Höhe der MwSt. oder sonstiger öffentlicher Gebühren von Behörden aufgrund von Änderungen der Vorschriften oder der Steuerpraxis ändern, werden die Preise der Dienstleistung und der dazugehörigen Geräte entsprechend geändert.
5.2 Sollte der Kunde mit der Teilzahlung mehr als dreißig (30) Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug sein, ist der Dienstleistungsanbieter berechtigt, all seine Lieferungen ohne haftungsbezogene Sanktionen einzustellen, bis der Kunde alle fälligen Beträge gegenüber dem Dienstleistungsanbieter entrichtet hat.
5.3 Der Dienstleistungsanbieter hat das Recht, die Preise jährlich anzupassen, es sei denn, der Kunde bezahlt die jährlichen Gebühren im Voraus. Die Preise werden jährlich zum 31. Dezember angepasst.

6. HÖHERE GEWALT
6.1 Ein ungewöhnliches und wesentliches außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegendes Ereignis, das die Erfüllung des Vertrags verhindert, und das nach Abschluss des Vertrags eintritt und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen den Vertragsparteien nicht hätte berücksichtigt werden können und dessen Auswirkungen eine Vertragspartei vernünftigerweise nicht hätte vermeiden oder beheben können, gilt als höhere Gewalt.
6.2 Sollte die Erfüllung einer Vertragsverpflichtung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Handlung oder Unterlassung der anderen Vertragspartei in Verzug sein, wird der Zeitraum für die Erfüllung der Vertragsverpflichtung so lange verlängert, wie unter Berücksichtigung aller Umstände, die sich darauf auswirken, als angemessen erachtet werden kann.
6.3 Keine der Vertragsparteien haftet für den Verzug oder den Schaden aufgrund höherer Gewalt.
6.4 Eine Vertragspartei muss die andere Vertragspartei umgehend und schriftlich über einen Verzug der Erfüllung einer Vertragsverpflichtung aufgrund von höherer Gewalt in Kenntnis setzen. Außerdem müssen sich die Vertragsparteien gegenseitig umgehend und schriftlich über das Ende dieses Ereignisses von höherer Gewalt in Kenntnis setzen, woraufhin die Vertragsparteien spätestens die Auswirkungen auf die Lieferung vereinbaren.

7. SCHÄDEN UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
7.1 Die Haftung einer Vertragspartei infolge eines Vertragsbruchs für Schäden in Bezug auf direkte Kosten und Schäden, verursacht bei einer anderen Vertragspartei, darf zwanzigtausend (20.000) EUR nicht übersteigen.
7.2 Die Vertragsparteien haften nicht für indirekte oder Folgeschäden.
7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet eine Vertragspartei nicht für die Vernichtung, Verluste oder Änderungen von Daten oder Informationen oder Schäden oder Ausgaben, die durch sie verursacht werden, wie zum Beispiel Kosten, verursacht durch die Wiederherstellung von Daten der anderen Vertragspartei, aus welchen Gründen auch immer.
7.4 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich oder mit grober Fahrlässigkeit verursacht wurden. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Ansprüche oder Schäden in Bezug auf die Inanspruchnahme der Dienste, die gegen das Gesetz oder die Zwecke des Vertrag sind, oder für die Abtretung an Dritte.
7.5 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die voneinander erhaltenen Produkte gemäß dem Nutzungsrecht sorgfältig zu verwenden, zu transportieren und aufzubewahren. Sollte eine Vertragspartei die Verpflichtung nicht einhalten, muss die Vertragspartei, die die Verpflichtung nicht eingehalten hat, die andere entschädigen.

8. VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS
8.1 Sollte eine Vertragspartei die Bedingungen des Vertrags wesentlich verletzen und die besagte Verletzung innerhalb einer angemessenen Zeit von mindestens zehn (10) Tagen nicht beheben, schriftlich festgelegt durch die andere Vertragspartei, hat die Vertragspartei, die die Verletzung erleidet, das Recht, den Vertrag in Bezug auf den Teil, den sie für angemessen erachtetet, zu kündigen.

9. LAUFZEIT DES VERTRAGS
9.1 Soweit nichts anderes von den Parteien vereinbart ist, läuft der Vertrag über einen rollierenden Zeitraum von einem Jahr, bis er von den Vertragsparteien mit einer Frist von mindestens zwei (2) Monaten zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird. Wird der Vertrag nicht schriftlich beendet, verlängert sich seine Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr. Die Mitteilung der Beendigung erfolgt an die andere Vertragspartei schriftlich.
9.2 Gestrichen.
9.3 Gestrichen

10 ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
10.1 Für die Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien versuchen, Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung oder die Erfüllung des Vertrags in gütlichen Verhandlungen beizulegen. Sollte es zwischen den Vertragsparteien in den gütlichen Verhandlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nicht zu einer Übereinstimmung kommen, wird der Streit gerichtlich geregelt.

Letzte Aktualisierung: 30.05.2016